Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Leìos Food GmbH

für Verbraucher (B2C)

(Stand: Februar 2024)

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1        Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Leìos Food GmbH (im Folgenden „Wir/Uns“ genannt) gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB (im Folgenden „Kunden“ genannt), d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2        Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich diese AGB. Etwaig abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

1.3        Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2. Beratung, Auskünfte, Eigenschaften

2.1        Eine Beratungspflicht hinsichtlich unserer Produkte und deren Einsatz und/oder Leistungen übernehmen wir nur ausdrücklich kraft gesonderten Beratungsvertrag.

2.2        Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung.

2.3       Verschuldensunabhängige Garantien werden von uns nur dann übernommen, wenn wir eine vereinbarte Eigenschaft schriftlich als "garantiert" bezeichnet haben.

3. Vertragsschluss, Leistungsschuld, Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

3.1       Unsere Angebote in unserem Online-Shop unter www.leios-food.com erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen durch den Kunden und kein verbindliches Angebot unsererseits.          

3.2       Um eine verbindliche Bestellung abzugeben, hat der Kunde folgende Schritte zu tätigen:

            (i) Der Kunde kann in unserem Online-Shop aus unserem Sortiment verschiedene Produkte (im Folgenden „Waren“ genannt) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. (ii) Im Nachgang gelangt der Kunde bei Erreichung des Mindestbestellwert in Höhe von 19,99 EUR brutto über den Button „Zur Kasse“ zu einer abschließenden Übersicht seiner beabsichtigten Bestellung. (iii) Anschließend kann der Kunde nach Eingabe der Lieferanschrift und Wahl des Zahlungsmittels über den Button „Jetzt bezahlen“ eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens die AGB akzeptiert.

3.3        Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage (jeweils an unserem Sitz) – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des Kunden.

3.4        Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.5        Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.

3.6        Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.7       Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung sind wir lediglich verpflichtet, die bestellten Waren als in der Bundesrepublik Deutschland verkehrs- und zulassungsfähiges Ware zu liefern.

3.8       Wir sind hinsichtlich der mit dem Kunden geschlossenen Verträge lediglich verpflichtet aus unserem eigenen Warenvorrat zu leisten („Vorratsschuld“).

3.9        Verzögert sich die Abnahme der Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-kalendertägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen.

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WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

1. a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder

1. b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder

1. c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Leìos Food GmbH, Luisenstr. 51, 8033 München, Telefon: +4915167848866, E-Mail: kontakt@leios-food.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Leìos Food GmbH

Luisenstr. 51

80333 München

E-Mail: kontakt@leios-food.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) 

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden 

Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

> Bestellt am (*) / erhalten am (*)

> Name des / der Verbraucher(s)

> Anschrift des / der Verbraucher(s)

> Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

> Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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4. Lieferzeit

4.1        Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

4.2        Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen und logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags mit dem Kunden geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Vorauskassen geleistet sind; entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, die wir akzeptieren, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der vereinbarten ursprünglichen Frist, mangels solcher mit angemessener Frist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

4.3        Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig, soweit nicht ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware, bei vereinbarter Bringschuld der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort.

5. Selbstlieferungsvorbehalt; Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

5.1        Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Pandemien, Epidemien, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Mit der vorstehenden Leistungsfreiheit entfällt auch die Verpflichtung unsererseits zur Leistung von Schadensersatz oder Pönalen, insbesondere Vertragsstrafen und/oder Schadenspauschalen.

5.2        Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 5.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr als 30 Kalendertage überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, soweit die weitere Lieferverzögerung für ihn objektiv unzumutbar ist.

6. Preise, Zahlung

6.1        Alle Preise verstehen sich in EURO brutto einschließlich der vom Kunden zu tragenden Umsatzsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

6.2        Der Kunde kann die Zahlung mittels Kreditkarte oder per Paypal begleichen.

7. Versand und Gefahrübergang

7.1        Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versand- und Lieferkosten werden im Rahmen der Bestellung ausgewiesen.

7.2        Bei Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland können für den Kunden etwaige länderspezifische Abgaben sowie Zoll und andere Gebühren anfallen.

7.3        Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt ein vereinbarter Versand der Ware durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden und ab unserem Sitz bzw. Lager.

7.4        Die Gefahr geht bei vereinbarter Holschuld mit Übergabe an den Kunden und Verlassen unseres Lagers bzw. unserer Sitz-Räumlichkeiten auf den Kunden über, soweit eine Schickschuld vereinbart ist mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, und bei einer vereinbarten Bringschuld mit Ablieferung an dem vereinbarten Ort.

7.5        Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum des Zugangs der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1        Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis unsere Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vollständig beglichen sind.

8.2        Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) zu unterrichten. Dritte hat der Kunde vor vollständiger Zahlung bei Zugriffsversuchen auf die Vorbehaltsware auf unser Eigentum hinzuweisen.

9. Gewährleistung

9.1       Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen (Gewährleistungs-)Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Eine zusätzliche verschuldensunabhängige Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn wir diese gegenüber dem Kunden schriftlich zu der jeweiligen Ware abgegeben haben.

9.2       Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden gelten die in nachfolgendem
§ 10 festgelegten Grenzen (Haftungsausschluss- und -begrenzung).

10. Haftungsausschluss- und -begrenzung

10.1      Wir haften unbeschränkt, soweit der Schaden des Kunden auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB sowie bei Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

10.2      Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall haften wir jedoch mit Ausnahme der Haftung für Arglist, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit und bei abweichender, gesetzlich zwingender Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

10.3      Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn, es betrifft einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.
§ 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

10.4      Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Organen und Erfüllungsgehilfen.

10.5      Eine Beweislastumkehr ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Werbegutscheine

11.1      Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer von uns festgelegten Gültigkeitsdauer unentgeltlich an Kunden ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (im Folgenden „Werbegutscheine“ genannt), können nur in unserem Online-Shop unter www.leios-food.com in dem jeweiligen Gültigkeitszeitraum eingelöst werden. Das jeweilige Guthaben des Gutscheines wird bei uns ausschließlich in EURO geführt. Ein Barablösungsrecht des Kunden besteht nicht.

11.2      Werbegutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

11.3      Einzelne unserer Waren können von Werbegutscheinaktionen ausgeschlossen sein, soweit sich eine Einschränkung für den Kunden ausdrücklich aus dem Inhalt des jeweiligen Werbegutscheins ergibt.

11.4      Einlösungen von Werbegutscheinen nach Bestellungseingang bei uns bzw. eine spätere Verrechnung ist nicht zulässig.

11.5      Je Bestellung des Kunden kann nur ein Werbegutschein eingelöst werden.

11.6      Sofern der Wert des Werbegutscheins den Wert der Bestellung des Kunden überschreitet, wird ein etwaiges Restguthaben von uns nicht erstattet.

11.7      Reicht der aktuelle Wert eines Gutscheins für eine Warenbestellung nicht aus, stehen dem Kunden zur Zahlung der Differenz alle von uns angebotenen alternativen Zahlungsarten zur Verfügung.

11.8      Unsere Werbegutscheine sind nicht übertragbar.

12. Datenschutz

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 7 April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Nähere Informationen sind unter https://leios-food.com/pages/datenschutz abrufbar.

13. Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt nehmen wir an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil und sind dazu nicht verpflichtet.

14. Schlussbestimmungen

14.1      Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oder anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung der Sitz unserer Gesellschaft.

14.2      Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) EG VO Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender (Verbraucherschutz-)Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind unsere AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitestmöglich gewahrt wird.

14.3      Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schrift- oder Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Abreden oder Änderungen oder Ergänzungen sind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung (§ 305b BGB) bleibt für Individualvereinbarungen jedweder Form, insbesondere in Schrift-, Textform oder mündlicher oder konkludenter Form unberührt.